Rechtsanwaltskosten



Rechtsanwaltskosten



Ein ganz wichtiger Punkt sind die Kosten, die bei jeder Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes entstehen.
Diese sind je nach Rechtsgebiet und Lage des Falles unterschiedlich zu tragen. Mit der folgenden beispielhaften Auflistung möchte ich Ihnen einen Überblick verschaffen, der Ihnen ein wenig mehr Klarheit und Transparenz über die Kosten verschaffen soll.

Inhalt:

A) Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zivilrecht
B) Gerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zivilrecht
C) Gerichtliche/Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten im Arbeitsrecht
D) Rechtsanwaltskosten im Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht
E) Rechtsanwaltskosten im Öffentlichen Recht


A) Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zivilrecht

Die Anwaltsgebühren sind grundsätzlich von dem Mandanten zu tragen, der auch dem Anwalt den Auftrag erteilt hat.
Es ist aber möglich, dass die jeweilige Gegenseite die Anwaltskosten zu erstatten hat. Dies ist außergerichtlich bspw. dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt mit dem Einzug einer Forderung beauftragt wird, mit welcher sich die Gegenseite in Verzug befindet oder der Gegner eine "unerlaubte Handlung" nach § 823 BGB begangen hat (Hierzu zählen auch sämtliche Strafvorschriften des Strafgesetzbuches (z.B. Betrug, Diebstahl usw.)).

Dies ist in folgenden Fällen der Fall:

1) Unerlaubte Handlung des Gegners

Verletzung Ihres Lebens (Tod), Ihres Körper, Ihrer Gesundheit, Ihrer Freiheit, Ihres Eigentums oder ein sonstiges Recht (z.B. Erbbaurecht, Anwartschaftsrechte) wurden vom Gegner rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Hinzukommen muss außerdem eine gewisse Komplexität des Falles, der eine Rechtsberatung erforderlich macht (dies wird fast immer bei Verkehrsunfällen bejaht; Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 30.06.2009, 415 C 6203/08 ).

oder

2) Der Gegner befindet sich im "Verzug" z.B. einer Zahlung.

Voraussetzung für den Verzug (§ 286 BGB) ist, dass eine Mahnung mit Fristsetzung z.B. zur Zahlung von Ihnen auf eine fällige Leistung erfolgt ist.

Einer solchen Mahnung bedarf es jedoch nicht mehr, wenn

  • 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist
  • 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
  • 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  • 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens auch dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach dem Gegenstandswert (Streitwert). Eine Tabelle in der Anlage des RVG bestimmt die Höhe einer Gebühr beim entsprechenden Gegenstandswert. Die Anzahl der abzurechnenden Gebühren bestimmt sich dann nach Art und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit.

Beispielsweise beträgt bei einem Gegenstandswert von 1.000,- € eine Gebühr 85,- €.

Wird der Rechtsanwalt außergerichtlich tätig, erhält er eine Geschäftsgebühr vom 0,5 bis zum 2,5 fachen Satz dieser Gebühr, in der Regel das 1,3 fache, also 110,50 €. Hinzu kommen eine Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer.

oder

3) Rechtsschutzversicherung

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, übernimmt es der Rechtsanwalt, eine Deckungszusage einzuholen. Wird bei Bestehen des entsprechenden Versicherungsschutzes eine solche Deckungszusage erteilt, übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel sämtliche Kosten.

oder

4) Prozesskostenhilfe

Verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen oder beziehen Sie Sozialleistungen, ist es möglich, dass der Staat die Anwaltskosten übernimmt. Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten:

Die Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen der sog. Beratungshilfe übernommen. Hierzu muss der Rechtssuchende bei der Rechtsantragsstelle am Amtsgericht in seinem Bezirk einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe stellen. Dabei muss das Anliegen geschildert und ein Einkommensnachweis (Bescheid über Sozialleistungen) vorgelegt werden. Wird Beratungshilfe gewährt, was in der Regel von den Amtsgerichten großzügig gehandhabt wird, erhält der Rechtssuchende einen sog. Berechtigungsschein. Dieser ist dann dem Anwalt zu übergeben, der dann mit der Sache betraut wird. Der Anwalt erhält dann seine Gebühren aus der Staatskasse.

Befindet man sich bereits in einem Gerichtsverfahren oder hat die Absicht, Klage zu erheben, kann man auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten. Prozesskostenhilfe wird dann gewährt, wenn die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat, die Klage nicht mutwillig erfolgt und der Antragsteller bedürftig ist, also ähnlich wie bei der Beratungshilfe, nur ein geringes Einkommen hat oder Sozialleistungen bezieht.

Das Gericht kann die Prozesskostenhilfe als eine Art Darlehen gewähren, so dass derjenige, der Sie erhält, Ratenzahlungen an das Gericht zu leisten hat, um den erhaltenen Betrag ganz oder teilweise wieder auszugleichen. Liegt das Einkommen des Antragstellers aber unter einer bestimmten Grenze, wird die Prozesskostenhilfe ohne Zuzahlungen gewährt.

 

B) Gerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zivilrecht

In einem Gerichtsverfahren lautet der Grundsatz, dass derjenige sämtliche Kosten trägt, der den Prozess verliert. Wird also ein Zivilprozess gewonnen, hat der unterliegende Gegner auch die Anwaltskosten zu ersetzen.

 

C) Gerichtliche/Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten im Arbeitsrecht

Vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz trägt jede Partei die eigenen Kosten selbst . Eine Kostenerstattung erfolgt selbst dann nicht, wenn man den Prozess gewinnt (§ 12a Absatz I Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz). Auch im außergerichtlichen Verfahren hat jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen.

 

D) Rechtsanwaltskosten im Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht

Als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens oder Angeklagter im Strafprozess muss man die Kosten für seine Verteidigung selbst zahlen. Im Falle einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder einer Verurteilung werden in der Regel die Kosten für die  Verteidigung nicht ersetzt. Ausnahmen gibt es die Folgenden:

1) Freispruch

Im Falle eines Freispruches werden die sogenannten notwendigen Kosten für die Verteidigung erstattet. Diese machen meistens nur einen Teil der tatsächlich aufgewendeten Verteidigungskosten aus.

 
2) Pflichtverteidigung

Kann sich ein Beschuldigter keinen Anwalt leisten, so bekommt er nur in bestimmten Fällen von dem Gericht einen Verteidiger beigeordnet. (Pflichtverteidiger)

Der Beschuldigte wird eines Verbrechens mit einer gesetzlichen Mindeststrafe von 1 Jahr bezichtigt.(z.B. Mord, Raub, Meineid, Vergewaltigung, Drogenhandel)

Das Verfahren findet in 1.Instanz vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht statt.

Der Beschuldigte befindet sich seit mehr als 3 Monaten in Untersuchungs- oder Strafhaft.

Der Beschuldigte kann sich nicht selbst verteidigen, weil er nicht schreiben und lesen kann oder die deutsche Sprache nicht versteht oder taubstumm ist.

Es liegen andere Gründe vor, die die Beiordnung eines Verteidigers notwendig machen, z.B. Der Geschädigte hat die Zulassung der Nebenklage beantragt und lässt sich anwaltlich vertreten.

Ist das Gericht der Auffassung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist für die Verhandlung notwendig, so schreibt das Gericht den Beschuldigten/Angeklagten an und fordert ihn auf innerhalb von einer bis zu zwei Wochen, einen Rechtsanwalt zu benennen, der bereit ist die Verteidigung zu übernehmen.

Der Beschuldigter kann selbst einen Rechtsanwalt seines Vertrauens mit der Verteidigung beauftragen. Reagiert der Beschuldigt nicht auf ein Anschreiben des Gerichts, indem ihm die Beiordnung eines Verteidigers angekündigt wird, so ordnet der Vorsitzende des Gerichts einen Rechtsanwalt bei, den er selbst aussucht

Der Pflichtverteidiger erhält nach der Beiordnung Akteneinsicht und übernimmt die Verteidigung. Seine Beiordnung endet mit Rechtskraft des Urteils. Der Pflichtverteidiger rechnet seine Gebühren und Auslagen gegenüber der Staatskasse ab.

Die Staatskasse zahlt zunächst die Kosten Sie werden aber später im Falle einer Verurteilung mit der Rechnung für Gerichtskosten zurückverlangt.

Ein Beschuldigter, bei dem die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht vorliegen, muss sich selbst verteidigen oder einen Wahlverteidiger beauftragen und bezahlen.

Er hat aber die Möglichkeit sich im Rahmen der Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Beratungshilfescheine gibt es beim zuständigen Amtsgericht.


3) Rechtsschutzversicherung:

Eine Rechtschutzversicherung ist vor allem als Verkehrsteilnehmer eine sinnvolle Sache. Die Rechtschutzversicherung übernimmt allerdings nur in wenigen Fällen die Kosten für eine Strafverteidigung.

Vorsatzdelikte (Diebstahl, Betrug, Unterschlagung etc.) sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine Rechtschutzversicherung kommt nur dann für die Kosten auf, wenn das vorgeworfene Delikt fahrlässig begangen worden ist.

Beispiel:

Kraftfahrer K wird mit 2,2 Promille angehalten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in der Anklageschrift fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vor. Die Rechtschutz tritt ein und überweist die Rechtsanwaltskosten. In der Hauptverhandlung wird K aber wegen vorsätzlicher Trunkenheit verurteilt Die Rechtschutzversicherung kann die gezahlten Anwaltskosten von K zurück verlangen.

Die Verkehrsrechtschutzversicherung übernimmt bei folgenden Delikten im Straßenverkehr die Anwaltskosten:

- Fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, fahrlässige Trunkenheit, Fahren ohne Fahrerlaubnis,

Bei folgenden Verkehrsdelikten übernimmt die Verkehrsrechtschutzversicherung keine Kosten:

- Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr,  Unfallflucht

Die meisten Rechtschutzversicherungen übernehmen aber zumindest die Kosten für eine anwaltliche Beratung in einer Strafsache.

 

E) Rechtsanwaltskosten im Öffentlichen Recht

Im öffentlichen Recht bestimmt sich die Kostentragung grundsätzlich nach dem Verlieren oder Obsiegen, entweder im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) oder im Gerichtsverfahren.

Für die außergerichtliche Kostentragung einer Behörde im außergerichtlichen Verfahren, muss der Fall grundsätzlich auch eine gewisse rechtliche Schwierigkeit beinhalten, die eine Rechtsberatung erforderlich erscheinen lassen. Dies liegt in den häufigsten Fällen vor.

Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, besteht natürlich auch wieder die Möglichkeit der Kostenübernahme.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit einen kleinen Einblick in das Gebührenrecht verschaffen konnte und stehe Ihnen für alle Fragen zu diesem Thema jederzeit (kostenfrei) zur Verfügung.